Juni 2024
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Janis Ehling
Janis Ehling ist Politikwissenschaftler und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. Zuvor war er u.a. Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbands LINKE.SDS.
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Juni 2024
Deutschland ist nach den Wahlen zum EU-Parlament deutlich nach rechts gerutscht. Die Ampelregierung hat jeden Kredit in der Bevölkerung verspielt. Damit ist auch das linksliberale Projekt einer Mitte-Oben-Koalition zur Veränderung des Landes gescheitert. Für Die Linke ist dieses Ergebnis eine Zäsur, die wir auswerten müssen. Dazu will ich als Mitglied des Parteivorstands meinen Beitrag leisten.
Das Aus grüner Volksparteiträume und linksliberaler Reformpolitik
Offenbar haben die Krisen der letzten Jahre die politische Landschaft dauerhaft verändert. Im Wahlkampf selber wurde die Ampel am stärksten von der CDU angezählt. Gelandet ist die Unzufriedenheit aber bei der AfD und bei BSW. Derweil hat die Union ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis bei Europawahlen eingefahren. Auch wenn die Partei die Umfragen anführt, bleibt ihr Vorsitzender Friedrich Merz in den Umfragen unbeliebter als Olaf Scholz. Insofern kann die CDU mit dem Ergebnis leben, zufrieden sein kann sie aber nicht. Die AfD hat trotz aller Querelen und der Absetzung ihres Spitzenkandidaten ein gutes Ergebnis eingefahren. Ihre Themen Migration, Kriminalität, Islam waren im Wahlkampf präsent und damit kam sie an. Die SPD schrumpft unterdes weiter vor sich hin. Sie hat versucht, mit Olaf Scholz im Wahlkampf zu punkten, und das ist gründlich danebengegangen. Ihr Versuch, die Friedenspolitik für sich zu reklamieren, hat nicht funktioniert.
Auch für die Grünen war diese Wahlniederlage eine Zäsur – sie kann sich nun von ihren Volksparteiträumen gründlich verabschieden. Mit ihrer unsozialen Klimapolitik haben die Grünen den Klimaschutz ordentlich diskreditiert. Ihre vergleichsweise defensive Wahlkampagne hat nicht gegriffen.
Egal wie man zur Ampel steht, ihr durchaus ambitioniertes linksliberales Regierungsprogramm hat sie nicht ansatzweise durchgesetzt. Das Zeitfenster für eine linksliberale Reformpolitik ist damit bis 2030 sicher geschlossen. Das ist eine Niederlage für die gesamte gesellschaftliche Linke – auch wenn das einige nicht so sehen wollen. Auch die neoliberale Kurswende der Sozialdemokratie in den 1990er Jahren hat der gesamten Linken nachhaltig geschadet (die meisten Linksparteien links von der Sozialdemokratie haben bis heute weniger Prozente als die Sozialdemokratie vorher).
Die politischen Projekte der Union und der Protestparteien AfD und BSW sind noch nebulös. Wie die nächste Regierungsbildung im Jahr 2025 aussehen soll, ist unklar.
Der Achtungserfolg des BSW
Das BSW hat etwas weniger gewonnen, als die Umfragen erwarten ließen, aber einen Achtungserfolg erzielt. Wagenknecht war medial wieder omnipräsent. Das BSW ist vor allem da stark, wo alle anderen Parteien schwach sind. Besonders gewonnen hat das BSW im Osten. Die Partei hat, anders als angekündigt, nicht die AfD geschwächt, sondern vor allem Stimmen von der SPD und der Partei Die Linke geholt. Im Westen ist das BSW nur im Saarland (7%) und in Bremen (5%) über fünf Prozent gekommen. Das BSW ist damit eine ostdeutsche Regionalpartei und Fleisch vom Fleische der Partei Die Linke. Das BSW versteht es wie die AfD und die PDS früher, die Proteststimmen im Osten abzuholen.
Gerade im Osten gibt es eine große Politik- und Parteienverdrossenheit. Nach der Wende haben sich viele Menschen in Parteien und Gewerkschaften organisiert, konnten das Schicksal Ostdeutschlands aber fast nicht mitbestimmen (dieses lag in der Hand westdeutscher Eliten, vom Betrieb bis in die Verwaltung, Politik und Wissenschaft). Damit enttäuschte der Westen mit seinem Demokratieversprechen. Gleichzeitig passte genau das in das Bild vieler Ostdeutscher: Politik ist eine Sache von Staatseliten, auf die die einfachen Menschen wenig Einfluss haben. Die Kommunalpolitik im Osten – wo es weniger Unternehmenssitze als im Westen und daher auch weniger Geld zu verteilen gibt – überzeugte da nur Wenige vom Gegenteil.
Wagenknechts Modell des Protestes und der Politikverdrossenheit dockt an diese ostdeutsche Ideenwelt daher hervorragend an. Auch die große Erzählung der AfD "vollende die Wende" passt dazu. Man sollte die BSW-Wähler*innen also ernst nehmen. Politisch gepunktet hat das BSW im Osten durch seine Ukraine-Politik. Durch die Treuhandpolitik der 1990er Jahre fühlen sich viele Menschen von der Politik im Stich gelassen. Die Kritik an der Hilfe für die Ukraine und der Bevorzugung ukrainischer Geflüchteter (gegenüber anderen) trifft vor diesem Hintergrund des Politikversagens auf einen fruchtbaren Boden. Dazu kommt unter den älteren ehemaligen PDS-Wähler*innen eine ausgeprägte Aversion gegen die westliche Außenpolitik – "die USA haben doch auch andere Länder angegriffen, warum sollen wir jetzt die Ukraine unterstützen". Andere haben schlicht Sorgen um den Frieden und sehen hier Wagenknechts lauten Ruf nach Verhandlungen als richtigen Weg. Viele Wähler*innen, denen das wichtig war, egal ob sie früher die SPD oder Die Linke wählten, haben das BSW gewählt.
In der Migrationsfrage bedient Wagenknecht zunehmend ständische Vorstellungen. Wer aus der unteren Mittelschicht nicht an Verbesserungen glaubt, will wenigstens den eigenen Status verteidigen. Diesen Abwehrreflex griff Wagenknecht auf. Sie bediente im Wahlkampf noch gezielter Vorurteile gegen Geflüchtete und stellt mittlerweile das Asylrecht und die Genfer Konvention infrage. Auch Menschen, die vor Kriegen fliehen, soll nun nicht mehr geholfen werden.
Gescheiterte Wahlstrategie der Linken
Nun zur Linken: Das Wahlergebnis war eine Katastrophe und die Wahlkampagne, die wir als Parteivorstand zu verantworten haben, ist offenbar gescheitert. Nach dem jahrelangen Streit und der Abspaltung war von vornerein kein gutes Ergebnis zu erwarten, aber das Ergebnis von 2,7 Prozent liegt noch unterhalb der geringen Erwartungen. Wir machen Politik nicht zum Selbstzweck, sondern um diese Gesellschaft grundlegend zu verändern. Wahlen sind nicht alles, aber stets und immer ein relativ zuverlässiger Stimmungsanzeiger der Gesellschaft.
Unsere Wahlstrategie und -kommunikation konzentrierte sich weitestgehend auf soziale Themen: Umverteilung, Gesundheit, Arm und Reich. Nur am Rande ging es um Krieg, Flucht und Migration. Nur leider waren das die wahlbestimmenden Themen. Als Parteivorstand haben wir versucht, die Partei zusammenzuhalten und mit unseren Kernthemen zu punkten. Wer am Infostand, mit Nachbarn, Familie oder Freundinnen und Freunden gesprochen hat, hat – wie ich – wohl meist die Antwort erhalten, dass unklar ist, wofür wir stehen.
Die jahrelange Kampagne Wagenknechts gegen unsere Partei, dass wir keine Sozialpolitik mehr machen und die Friedensfrage aufgegeben haben, trägt Früchte. Doch keine Kampagne kann verfangen, wenn nicht auch zumindest ein Fünkchen Wahrheit darin steckt. Als Parteimitglieder und Mandatsträger*innen von der Gemeinde bis zum Bundestag machen wir überwiegend Sozialpolitik. In den letzten Jahren dominierten aber Kulturkämpfe die Gesellschaft. Unsere Aussagen dazu – die bis dahin eher im Hintergrund standen – standen nun im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Themen wie das Gendern haben in den 2000er Jahren niemanden interessiert. Plötzlich war es Thema. Wir können darüber streiten, wie wir soziale Politik machen und mit wem, aber wer behauptet, dass wir es nicht tun, lügt.
Trotzdem verbinden derzeit nur wenige Die Linke mit bezahlbaren Mieten, funktionierenden Krankenhäusern, guter Arbeit oder einer Deutschen Bahn, die den Namen verdient. Als Oppositionspartei zur Regierung oder auch zu diesem Wirtschaftssystem kamen wir medial nicht vor. Die wichtigste inhaltliche Säule der Partei ist damit zutiefst beschädigt.
Unsere zweite Säule, der Frieden, hat durch den Ukrainekrieg erhebliche Risse bekommen. Mit dem Angriffskrieg Russlands hat eine große Verwirrung eingesetzt. Das Thema Ukraine und auch (wenn auch weniger) der Gaza-Krieg spalten unsere Wähler*innen und Mitglieder, auch nach Ost und West. Daher haben wir die Außenpolitik im Wahlkampf bewusst nach hinten gestellt.
Im ganzen Abspaltungsprozess war es als Parteivorstand unser vorrangiges Ziel, die Partei mit ihren 50 000 Mitgliedern zusammenzuhalten und unsere Anhängerschaft nicht zu spalten. Daher haben wir im Wahlkampf die Themen nach vorne gestellt, die uns einen. Ich habe diese Strategie im Vorstand immer vertreten. In einem Wahlkampf geht es aber um die Gesellschaft, und die schert sich nur wenig um unsere Befindlichkeiten.
Hinzu kommt: Zu einem Wahlkampf zählen zuvorderst auch die Kandidaturen. Da war unser Angebot im besten Fall unausgegoren. Die Kandidat*innen haben teils nicht zur Wahlstrategie gepasst, sondern waren innerparteilichen Kalkülen geschuldet. Mit Carola Rackete hatten wir eine prominente Spitzenkandidatin. Carola hat mit ihrer Kandidatur anfänglich eine große Ausstrahlung gehabt und war maßgeblich dafür mitverantwortlich, dass so viele Neumitglieder im Herbst in Die Linke eingetreten sind. Das ist nicht wenig. Bekannt geworden ist sie als Seenotretterin. Dieses Thema wollte sie jedoch wie viele andere Themen im Wahlkampf nicht ansprechen. Das passte zwar zur Wahlstrategie – aber eben nicht zur Außenwahrnehmung. Das ist nicht die Schuld von Carola Rackete – der ich für ihre Arbeit sehr dankbar bin –, sondern die Verantwortung von uns als Parteivorstand.
Dazu kommt, dass wir mit der gesamten Wahlkampagne spät dran waren. Dazu kamen Krankheitsfälle, Rücktritte, ungeklärte Zuständigkeiten und vieles mehr. Die organisatorischen Fehlentwicklungen konnten nicht rechtzeitig angegangen werden, brauchen auch weiter Aufmerksamkeit und Anstrengung.
Die Niederlage auswerten
Wir sollten nicht den Fehler des Jahres 2021 wiederholen und die Niederlage nicht in der Breite auswerten. Es gab damals eine gute Studie zur Wahlkampfauswertung, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Texte und Analysen können aber die Diskussion unter Mitgliedern nicht ersetzen. Bis zur Bundestagswahlkampagne brauchen wir darüber hinaus eine Verständigung zu den wichtigsten gesellschaftlichen Themen, zu Krieg, Migration, Klimaschutz. Doch das wird nicht ausreichen, wenn wir keine inhaltliche Sprechfähigkeit und gemeinsame Sprache finden. Als kleine Partei werden wir nur mit ein bis maximal drei Themen durchdringen. Unser „Markenkern“, unsere ganze Existenz dreht sich als Partei um den Konflikt von Arm und Reich, um das Soziale, im besten Fall um Klassenpolitik. Das muss in den Vordergrund. Wir brauchen in diesem Feld dringend mehr Mut zur Zuspitzung. Das Böse hat Namen und Adressen und diese Regierung kürzt notwendige Investitionen und Sozialausgaben auf Kosten der Mehrheit. Die Neuauflage der Kürzungspolitik bei gleichzeitig steigenden Rüstungsausgaben muss zu einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung werden.
Wenn wir es nicht schaffen, unseren inhaltlichen Kern mit Leben zu füllen, spielen wir bundespolitisch keine Rolle mehr. Trotz aller gesellschaftlichen Konjunkturen sind wir Sozialist*innen. Dazu gehört auch, zeitgemäße Antworten für eine friedlichere Außenpolitik zu finden. Unsere Beschlüsse zur Außenpolitik wurden von prominenter Seite diskreditiert und unsere Partei war hier zu vielstimmig. So war für die meisten Wähler*innen unklar, wofür wir eigentlich stehen. Daher sollten wir den Mut aufbringen, unsere Außenpolitik kohärenter zu machen und sie dann auch erkennbar zu vertreten. Derzeit verlieren wir hier in alle Richtungen.
Wir müssen uns mit der Veränderung der Gesellschaft nach den Krisen auseinandersetzen. Offenbar haben wir Stimmungen in der Gesellschaft gründlich unterschätzt. Dazu gehört die Migrationspolitik, bei der wir als Vorstand in den letzten Jahren Fehler gemacht haben. Meines Erachtens war es falsch, gegen Wagenknechts Versuche, das Asylrecht zu schleifen, offensiv den Slogan von Offenen Grenzen zu setzen. Ironischerweise hat Wagenknechts Flügel die Forderung nach Offenen Grenzen auf dem Erfurter Parteitag 2011 erst in das Programm gestimmt. Diese Forderung teilen nicht einmal acht Prozent in der Gesellschaft. Besser als der Kampf um Phrasen oder wie in diesem Fall Utopien, wäre eine zeitgemäße Migrationspolitik. So lange es Kapitalismus und riesige Ungleichheiten gibt, wird es Migration geben. Ohne Migration oder zumindest die Einbindung der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt werden wir weder eine auskömmliche Rente, noch ein funktionierendes Gesundheits- und Verkehrssystem haben. Nähme man den Vorschlag der Konservativen, Migration reduzieren zu wollen, wirklich ernst, gäbe es nur eine Option: Wer Migration wirklich verhindern will, muss die eigene Wirtschaft ruinieren. Seit Anbeginn des Kapitalismus ist das Wirtschaftswachstum neben dem Krieg der entscheidende Faktor. Kanzler Kohl hat das mit seiner Treuhandpolitik eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Durch seine Politik ist das BIP in Ostdeutschland um ein Drittel gesunken und für fast zwei Jahrzehnte kamen kaum Migrant*innen nach Ostdeutschland. Manche Landstriche im Osten haben so viele Menschen verloren wie letztmals im Dreißigjährigen Krieg. Ob das wirklich ein Vorbild ist, mag jeder für sich entscheiden.
Statt Illusionen der einfachen Steuerung von Migration zu nähren, brauchen wir Debatten über Integration und den Mut, auch offen über die Probleme von Einwanderungsgesellschaften zu sprechen. Es wird weiterhin Flucht und Zuwanderung geben, die Frage ist, wie wir als Gesellschaft damit umgehen. Wir sollten hier offensiver sein. Sämtliche Parteien außer uns unterstützen derzeit den Krieg in Gaza wie auch zuvor die Kriege in Afghanistan, im Irak und in Syrien. Aus diesen Ländern kommt der Großteil aller Geflüchteten. Seit anderthalb Jahren führen wir eine Migrationsdebatte mit immer neuen Beschränkungsforderungen. Trotzdem unterstützen die meisten Parteien Israel weiterhin mit Waffen, mit denen nunmehr zwei Millionen Menschen am Mittelmeer obdachlos geworden sind. Absurder geht es doch gar nicht. Anders als Wagenknecht sollten wir nicht zu Fluchtursachen oder dem Sterben im Mittelmeer schweigen. Das macht auch ein Mélenchon, Corbyn, Sanders oder eine Li Anderson in Finnland nicht (letztere hat damit bei den Wahlen gewonnen). Grundsätze sind Grundsätze.
Zu wahlentscheidenden Fragen brauchen wir Antworten. Ich warne aber ausdrücklich davor, diese einfach über Parteitagsbeschlüsse zu erzwingen. Die norwegische Partei Rödt zum Beispiel hat ihre Positionen zur Außenpolitik in einem einjährigen gemeinsamen Prozess bearbeitet und dann mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Ein Parteitagsbeschluss mit knappen Mehrheiten ersetzt keine Debatten. Wir hatten in den letzten Jahren unzählige "klare" Beschlüsse zu Migration, Frieden usw. Allein, diese haben Teile der Partei nicht gekümmert. Daher sollten wir in einen programmatischen Prozess eintreten, beginnend vor der Bundestagswahl, mit der Verständigung über die beschriebenen Themen, bis zu einem neuen Programm im Jahr 2027. In mehreren Themenfeldern – von den wichtigsten sozialen Reformforderungen bis hin zu Klimaschutz, Außenpolitik, Digitalisierung, öffentliche Finanzierung, Wirtschaft – ist die Zeit über unser Grundsatzprogramm hinweggegangen. Statt Expert*innenrunden brauchen wir einen programmatischen Prozess von unten, der maßgeblich von der Mitgliedschaft getragen wird. Damit können wir nach außen und innen Ausstrahlung entfalten.
Zweigleisig fahren
Unser oberstes Ziel muss der Wiedereinzug in den Bundestag sein. Das werden wir aber nicht schaffen, wenn wir nur über unsere Partei reden. Statt bloß intern zu diskutieren, müssen wir in die Gesellschaft wirken. Wir wollen einen Mietendeckel, Krankenhäuser im ländlichen Raum, eine auskömmliche Rente und eine Absenkung der Lebenshaltungskosten. Frieden statt Aufrüstung und eine ordentliche Ausstattung der Kommunen. Aber wir müssen ehrlich zu uns sein: Mittlerweile wird es nicht eben leichter, wieder in den Bundestag einzuziehen. Daher müssen wir zweigleisig fahren. Neben den Maßnahmen auf Bundesebene brauchen wir einen stärkeren Fokus auf die Kommunen. Dort wo wir als Mitgliedsorganisation stark sind, auch in den kommunalen und Landesparlamenten, müssen wir unsere Organisation anders aufstellen. Wir sollten wieder näher bei den Menschen sein. Ein Vorbild kann auf regionaler Ebene die KPÖ in Graz oder Salzburg sein. Beide Orte zeigen, dass man auch gegen den Bundestrend mit einem klaren Fokus, aktiver Mitgliedschaft und glaubwürdigen Mandatsträger*innen vor Ort viel erreichen kann. Dazu gehört ein ausgebildeter Kader und ein klarer Fokus: weniger Antragsdebatten, mehr machen.
Alles, was neben dem Programmatischen ans Eingemachte geht, muss nach den drei Landtagswahlen im Osten auf den Tisch. Jetzt geht es erstmal darum, den Abstiegskampf anzunehmen – und darauf muss unser Fokus jetzt liegen. Danach darf es keine Tabus geben.
Ich werde daran mitarbeiten, die hier gemachten Vorschläge zum nächsten Bundesparteitag auf den Weg zu bringen. Für mich allerdings ist klar, ich übernehme die Verantwortung für die gescheiterte Wahlstrategie und das schlechte Wahlergebnis und werde nicht mehr für ein herausgehobenes Amt beim nächsten Parteitag kandidieren. Auch das gehört zu einer glaubwürdigen Erneuerung. Aber natürlich werde ich weiter mit und um diese Partei kämpfen. Aufgeben ist keine Option, und das sollten wir auch wieder mehr ausstrahlen. Man kann brutal verlieren, nur liegen bleiben sollten wir niemals.