Präambel

Liebe Wählerinnen und Wähler! Sachsen – das sind die Industriemechanikerin im Automobilwerk in Zwickau und der Mediendesigner in der Leipziger Südvorstadt. Es sind die junge Studentin der Sozialen Arbeit in Mittweida und der Straßenbahnfahrer im Ruhestand in Görlitz. Es sind die Agrargenossenschaften, die seit der Vereinigung die Tradition der LPG fortführen, aber auch die Menschen, die erst vor wenigen Jahren einen ökologischen Landwirtschaftsbetrieb gegründet haben. Zu Sachsen gehören der Altenpfleger und die Seniorin, um die er sich kümmert, die Lehrerin an der Grundschule und die Kinder, die sie unterrichtet. Sachsen, das ist auch der Syrer, der vor dem Krieg in seiner Heimat zu uns geflohen ist und inzwischen als Hausarzt Kranke versorgt. Sachsen – das sind wir alle, die hier wohnen. Vier Millionen Menschen, die mit fröhlichem Eigensinn ihr Leben gestalten und sich zugleich in die Gemeinschaft einbringen. Sachsen ist Hutznohmd und Technoclub, Karl-MayMuseum und Staatsoper, Freiwillige Feuerwehr und Kulturverein. Teil dieser Vielfalt sind und bleiben auch wir: Die Linke Sachsen. Weil wir zu dieser Gesellschaft gehören, wollen wir das Leben für alle Menschen in Sachsen besser machen, sicherer und selbstbestimmter – für Sie und gemeinsam mit Ihnen. Der Blick, der von außen auf Sachsen geworfen wird, liefert oft ein negativ verzerrtes Bild. Aber auch wir wissen: Viele Menschen hier sind unzufrieden, fühlen sich übergangen und nicht wertgeschätzt. Wir geben nicht vor, alles erklären zu können, aber kennen doch einige Gründe für diese Stimmung: Während nach der Vereinigung Kohl, Schröder und Merkel in Berlin regierten und in Sachsen mehr als 30 Jahre lang ununterbrochen die CDU an der Macht war, zog sich der Staat immer weiter zurück und ließ viele Menschen im Stich. Krankenhäuser und Schulen, Postämter und Bahnhöfe, Sparkassenfilialen und Kulturzentren schlossen für immer ihre Türen. Ältere Menschen fanden vielfach keine Arbeit mehr, junge Menschen verließen Sachsen auf der Suche nach ihr. Statt für soziale Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven zu sorgen, behaupteten die Regierenden, die Leistungen des Staates müssten gekürzt werden. Sie privatisierten öffentliches Eigentum, entzogen es so der demokratischen Kontrolle und ließen dem Profitstreben des Marktes freie Bahn. Während die Konzerne Rekordprofite machten und die Vermögenden immer reicher wurden, blieben Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zurück. Durch eine sogenannte „Schuldenbremse“ in Bund und Land, die von den Regierenden noch immer verteidigt wird, fesselte sich der Staat selbst und kann heute auf die vielen Krisen unserer Gegenwart nicht angemessen reagieren. Nur allzu aktiv zeigte sich der Staat dort, wo es darum ging, Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten waren, durch das System „Hartz 4“ zu drangsalieren, das inzwischen in „Bürgergeld“ nur umgetauft wurde. Wenig unternahmen die Regierenden hingegen zur Angleichung der Löhne und Renten im Osten an das Niveau des Westens – diese immer noch bestehende Benachteiligung ist es, die von den Menschen in Sachsen als größte Ungerechtigkeit empfunden wird. Dieser falschen Politik unermüdlich widersprochen hat die Partei, die zuerst PDS hieß und heute Die Linke heißt. Sie ist und bleibt die verlässliche Stimme für soziale Gerechtigkeit. Wir sind die einzige soziale Opposition im Sächsischen Landtag. Niemals werden unsere Abgeordneten die Hand heben, um einem Sozialabbau zuzustimmen. Stattdessen ist es unser Ziel, das Leben in Zeiten vieler, gleichzeitiger Krisen und wachsender Unsicherheit endlich wieder planbar zu machen. Wir wollen die sogenannte „Schuldenbremse“ abschaffen, Privatisierungen ohne Zustimmung der Bevölkerung verbieten und Institutionen der sozialen Daseinsfürsorge wieder der öffentlichen Hand anvertrauen. Wir setzen uns dafür ein, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, mindestens als Polikliniken. Wir wollen die Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern und 5 die immer stärker wachsenden Eigenanteile begrenzen. Wir werden den Rückgang der Geburtenzahlen nicht dazu nutzen, um Stellen zu streichen und Ausgaben zu kürzen, sondern um die Betreuung und Bildung unserer Kinder in Kitas und Schulen zu verbessern und ihnen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Nicht aus falscher Nostalgie, sondern weil wir gegen jede ungerechtfertigte Ungleichheit kämpfen, setzen wir uns dafür ein, den Ostdeutschen endlich die Anerkennung zu verschaffen, die sie verdienen. Die Menschen in Sachsen wissen, dass Die Linke die glaubwürdige Vertretung der ostdeutschen Interessen ist. Wir kämpfen von Anfang an gegen das Rentenunrecht, das im Zuge der Vereinigung zahllosen Ostdeutschen angetan wurde. Um die Zeit der Niedriglöhne in Sachsen zu beenden, haben wir ein Vergabegesetz vorgelegt, nach dem öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen sollen, die Tariflohn zahlen. Dass Führungspositionen in Ostdeutschland in vielen Bereichen noch immer kaum mit Menschen ostdeutscher Herkunft besetzt sind, ist ein Skandal. Nur wenn ostdeutsche Biografien in den Führungspositionen angemessen repräsentiert sind, können die besonderen Kenntnisse der Ostdeutschen und ihr Gefühl für Solidarität endlich voll in das politische Handeln einfließen. Zu dem Wissen der Ostdeutschen, das Nachhilfe aus dem Westen überflüssig macht, zählt unser Vorsprung auf dem Gebiet der Gleichstellung der Frau. Dass Frauen gleichen Zugang zu Führungspositionen und für gleichwertige Arbeit gleichen Lohn erhalten müssen, ist für uns eine selbstverständliche Forderung. In unserer eigenen Partei setzen wir diese Prinzipien konsequent um. Zugleich wissen wir, dass Gleichberechtigung nach dem Buchstaben des Gesetzes noch längst nicht tatsächliche Gleichstellung bedeutet. Diese muss vielmehr in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv durchgesetzt werden. Dabei ist für uns jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes oder der sexuellen Identität inakzeptabel. Weil Gleichheit unser Prinzip ist, setzen wir uns auch für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land ein. Die Wege zur Arztpraxis, zum Krankenhaus und zur Behörde werden immer länger und beschwerlicher, denn der öffentliche Nahverkehr ist fahrlässig immer weiter ausgedünnt worden. Die Linke ist und bleibt in Sachsen in allen Landkreisen und Kommunen präsent. Und wir wollen dafür sorgen, dass auch Verwaltung, Gesundheitsversorgung und Bildung auf dem Land überall funktionieren. Dazu muss die Landesregierung den Kommunen endlich die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Alle unsere Dörfer und Städte müssen außerdem wieder durch Busse und Bahnen regelmäßig erreichbar werden. Die Großstädte haben andere, aber nicht weniger drängende Probleme: Den Wohnungsmangel und den Mietwucher wollen wir durch eine wirksame Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau in großem Maßstab bekämpfen. Ein Staat, der sich selbst fesselt und für unfähig erklärt, die Probleme zu lösen, der nicht genug Lehrkräfte an die Schulen bringt und der Menschen in die Altersarmut schickt, kann kein Vertrauen gewinnen. Für manche in Sachsen klingen da die Versprechungen nationalistischer Rechtsaußenparteien verlockend. Sie machen für alle Missstände das Ausland und „die Ausländer“ verantwortlich und behaupten, durch Abschottung und die Zerstörung der Europäischen Union ließen sich alle Probleme lösen. Gegen diese extreme Rechte und ihr nationalistisches, autoritäres und unsoziales Programm demonstrieren in ganz Sachsen hunderttausende Menschen. Sie betrachten die Vielfalt der sächsischen Gesellschaft als Gewinn, nicht als Bedrohung und ein Europa der offenen Grenzen als Chance für Sachsen. Die Linke steht Seite an Seite mit ihnen. Wir sind die Partei des konsequenten Antifaschismus. Wir treten den extremen Rechten nicht nur in den Parlamenten und auf der Straße entgegen, sondern knicken – im Gegensatz zu den anderen Parteien – auch politisch nicht vor ihnen ein. Wir verteidigen das Recht auf Asyl als humanitäre Pflicht. Zugleich betrachten wir die Zuwanderung als Chance für Sachsen. Denn ohne 6 Zuwanderung müssten schon jetzt viele Krankenhäuser und Handwerksbetriebe ihre Arbeit einstellen. Dabei sind wir uns bewusst, dass sich vorhandene Bedenken in der Bevölkerung nur durch eine schnellere Integration der Zuwanderer in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt abbauen lassen. Wir streiten für ein Sachsen, das für alle ein Zuhause ist. Wir beteiligen uns nicht daran verschiedene Gruppen von Menschen, die sich zu Recht benachteiligt fühlen, gegeneinander aufzuhetzen. Unsere Alternative heißt Solidarität! Wir widersprechen der Legende, Sachsen hätten eine natürliche Neigung zum Konservativen. Ganz im Gegenteil: Sachsen war das Land der Reformation und der Aufklärung, war Vorreiter der Industrialisierung und der technischen Innovation. Noch heute sind die sächsischen Universitäten hervorragend, wobei sich bei der Leipziger Buchmesse Intellektuelle aus aller Welt treffen. Im „roten Sachsen“ organisierten sich im 19. Jahrhundert zuerst die Arbeitenden im Kampf für ihre Rechte. Hier wurde die sozialistische Bewegung begründet, in deren Tradition wir als Die Linke stehen. Dass die fortschrittlichen Kräfte in der Gesellschaft es derzeit schwer haben, daran tragen wir wegen der inneren Streitigkeiten unserer Partei in den vergangenen Jahren eine Mitschuld. Nun, da wir wieder geschlossen auftreten, ist es unsere Pflicht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das heißt aber nicht, dass wir uns kritiklos mit den bestehenden Verhältnissen abfinden. Die Demokratie kann nur erhalten werden, indem sie verbessert wird. Wir brauchen eine Demokratisierung der Demokratie. Diese muss die tägliche Praxis einer Gesellschaft sein, in der alle gleichberechtigt über die Zukunft mitentscheiden. Deshalb treten wir dafür ein, Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern und das Wahlalter abzusenken. Wir wollen, dass die Beschäftigen mehr mitbestimmen dürfen und Miteigentum an ihren Betrieben bekommen. Weil die Kommunen die Basis der Demokratie sind, soll stärker vor Ort entschieden werden, wofür Geld ausgegeben wird. Wir wollen einen funktionierenden Sozialstaat, der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht und eine bürgernahe und transparente Verwaltung, die den Interessen der Menschen entgegenkommt. Die sächsische Landwirtschaft hat die letzten Jahre unter extremen Dürren gelitten. Ebenso spüren es die Feuerwehrleute, die sich mit verheerenden Waldbränden konfrontiert sahen: Die Klimakrise spielt sich nicht nur in fernen Ländern ab, sondern direkt vor unserer Haustür. Wir müssen unseren Beitrag leisten, um die Erderhitzung zu stoppen – auch weil die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden vor allem die ohnehin schon Schwächsten in unserer Gesellschaft treffen. Wir müssen unsere Industrie und Energieversorgung, unser Verkehrswesen und unsere Landwirtschaft so umbauen, dass wir so bald wie möglich das Klima nicht mehr schädigen. Wo Maßnahmen zum Klimaschutz auf Widerstand stoßen, da liegt es zumeist daran, dass gerade jene Menschen übermäßig belastet oder zum Verzicht aufgefordert werden, die ohnehin schon wenig haben – während die Vermögenden und die Konzerne sich aus der Affäre ziehen. Die Linke steht für einen konsequenten, dabei aber auch sozial gerechten Klimaschutz. Viele Menschen im Osten haben in den neunziger Jahren schon einmal erlebt, wie eine wirtschaftliche Transformation über ihre Köpfe hinweg und ohne sozialen Ausgleich vollzogen wurde. Sie sind deshalb mit Grund besonders skeptisch. Wir wollen sie überzeugen, indem wir sie in die Entscheidungen einbinden und dafür sorgen, dass sie von der Wirtschaft von morgen profitieren. Der Staat muss den Wandel in den Schlüsselindustrien kontrollieren und durch Investitionen gezielt vorantreiben. Die Infrastruktur zur Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand. Statt die Menschen durch immer höhere Preise zu bestrafen, wollen wir sie an dem Gewinn beteiligen, der dadurch entsteht, dass wir unseren Strom aus erneuerbaren Energiequellen im eigenen Land produzieren. Die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit in Sachsen sind glücklicherweise vorbei – nicht dank der Weisheit der Regierenden, sondern weil die Bevölkerung kleiner und älter wird. Inzwischen ist der Mangel an Arbeits- und Fachkräften in fast allen Branchen zum Problem geworden. Die Arbeitswelt 7 wandelt sich außerdem durch die Digitalisierung und den Einsatz von KI-Systemen. Die Linke will diese Entwicklung gestalten, statt ihr nur zuzuschauen. Dabei stehen für uns stets die Interessen der Beschäftigten an erster Stelle. Während die Lobbyisten der Unternehmerverbände und die Konservativen die Menschen in Sachsen zur Mehrarbeit verpflichten wollen, sagen wir: Wer Arbeitskräfte will, muss sie ordentlich bezahlen und behandeln. Dazu gehören Tariflöhne im ganzen Land, aber auch die Möglichkeit für die Beschäftigten, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Auch wenn wir von Sachsen aus keine Außenpolitik betreiben können, setzen wir uns doch vor Ort für den Frieden und gegen Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte ein. In Zeiten, in denen in vielen Hauptstädten der Welt wieder Krieg zum legitimen Mittel der Politik erklärt wird, ist das dringend notwendig. Wir wollen, dass internationale Konflikte durch Verständigung und Ausgleich gelöst werden. Wir wehren uns dagegen, dass in Sachsen Waffen produziert werden und dass das Militär an unseren Schulen und Universitäten für den Kriegsdienst wirbt. Wir sind Die Linke Sachsen. Wir sind mehr als 6000 Menschen, die sich zusammengefunden haben für eine Politik, die in allen Fragen die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Wir stehen für eine Politik, die den vielfältigen Lebensentwürfen in Sachsen gerecht wird sowie für eine Politik, die allen Menschen mit Respekt begegnet. Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine sichere Grundlage für die Demokratie und den Frieden. Für unsere Ziele kämpfen wir auf der Straße, im Stadtteilverein, am Streikposten, in Sozialverbänden, bei der Geflüchtetenhilfe, in den Kommunen und im Sächsischen Landtag. Wir wollen unsere wichtige Aufgabe als einzige demokratische und soziale Opposition im Parlament weiter erfüllen und bitten Sie dafür um Ihr Vertrauen. Grundsätzlich sind wir auch bereit, Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen, wenn dies dazu beiträgt, die Verhältnisse in Sachsen zum Besseren zu verändern. Denn die politische Arbeit ist für uns kein Selbstzweck, sondern Dienst für Sie, die Menschen, die mit uns in Sachsen leben.



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