31. August 2024 · Warum sie rechte Politik machen kann und Rechte trotzdem nicht bei ihr mitmachen: Das Phänomen Sahra Wagenknecht.

Anfang Januar war es endlich so weit. Sahra Wagenknecht gründete ihre eigene Partei: das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“. Die beiden politischen Werte haben es nicht ins Kürzel BSW geschafft, das als Markenakronym klarmacht, dass sich in der neuen Partei alles um die in Jena geborene Politikerin dreht, die in keiner Talkshow fehlen darf. In Österreich gab es für ein paar Jahre die „Liste Peter Pilz“ um einen abtrünnigen Grünen, und in der Geschichte der Parteien gibt es einige, denen es gelungen ist, dass aus Namen und Politik Ismus-Identitäten wurden: Trumpismus, Peronismus, Macronismus, Gaullismus. Dass aber eine Partei als Programm eine Person aufbietet, mit ihr und ihrer Politik identisch ist, dürfte ein Novum in der jüngeren Parteiengeschichte sein.

Ihren Erfolg muss man spektakulär nennen. Die bekannteste deutsche Oppositionspolitikerin und ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, die sie nach Jahren der Entfremdung verließ, ist innerhalb von sechs Monaten zum einflussreichen Faktor in der deutschen Politik geworden. Bei der Europawahl erzielte das BSW aus dem Stand 6,2 Prozent und war auf Anhieb stärker als Die Linke und die FDP. Bei den bevorstehenden Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird sie wohl zweistellig in alle Landtage einziehen, in Sachsen und Thüringen bleibt eine Koalition von CDU und BSW womöglich die einzige Option, die AfD aus der Regierung herauszuhalten.

Mit ihrer Ankündigung, an Koalitionsverhandlungen teilnehmen zu wollen, hat Wagenknecht diese Wahlen zu einem Referendum über die Ampelpolitik in Berlin gemacht. Ihre Koalitionsbedingungen sind rein bundespolitisch: Eine gemeinsame Landesregierung müsse sich gegen die geplanten Stationierungen von US-Marschflugkörpern in Deutschland einsetzen und die Militärhilfe an die Ukraine einstellen. Wagenknecht ist ein Magnet, der gleichzeitig pazifistische, russlandfreundliche, geopolitisch schulterzuckende Kompassnadeln in ihre Richtung zeigen lässt.

Nicht ohne Wahrheitskern

Die Deutschen haben in der Mehrheit ein Problem damit, dass neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden sollen und dies nebenbei auf einem NATO-Treffen beschlossen wurde. Viele sind auch für eine Reduzierung der Militärhilfe an die Ukraine. Sie wollen im doppelten Wortsinn in Frieden gelassen werden. Es sind aber nicht nur friedensbewegte Motive. Viele fürchten, dass Deutschland in einen geopolitischen Konflikt, am Ende sogar in einen Krieg hineingezogen wird. Sie wollen auch nicht für einen Krieg zahlen, der nicht ihrer ist, sondern der der NATO.

Wagenknecht ist auch deshalb so ma­gnetisch, weil die Ampelregierung, vor allem die Grünen, von Teilen der Bevölkerung als moralische Gesinnungstäter wahrgenommen werden. Nicht ganz ohne Grund. Egal ob Außenpolitik, Heizungsgesetz oder Maßnahmen während der Pandemie, man ist so von der moralischen, weltpolitischen Richtigkeit der eigenen Positionen überzeugt, dass man sie meist nur verkündet. Es wird wenig geworben oder gerungen. Folgen die Bürger nicht, zeigt man sich von ihnen enttäuscht. Der paternalistische Politikstil der Grünen wird von Wagenknecht erfolgreich attackiert. Bei FDP und CDU/CSU wird die Kritik an den Grünen altbacken.

Warum war Wagenknecht mit ihrer alten Partei nach 30 Jahren Mitgliedschaft am Ende? Hatte sich die Linke tatsächlich in eine woke linksliberale grüne Partei verwandelt, die sich nicht mehr für die Arbeiter interessiert? Wagenknechts Kritik war wie fast immer nicht ohne Wahrheitskern, lebte aber auch wie immer von ihrer bis zur Groteske reichenden Überzeichnung.

Politisierung von Triggerpunkten

Ihr Konflikt mit der Linken lässt außer Acht, dass sich die Gesellschaft fundamental verändert hat. In der krisengeschüttelten Gegenwart hat sich ein Nullsummendenken breitgemacht: Immer weniger Menschen glauben daran, dass es aufwärtsgeht. Es ist eine Reaktion auf den Neoliberalismus, demzufolge der steigende Wohlstand der Reichen auch den Armen zugutekommt. Nun wird die Gesellschaft nicht mehr wie ein aufgehender Kuchen, sondern wie ein eingesunkenes Soufflé betrachtet. Die Anteile der anderen am Kuchen verkleinern das eigene Stück, die Ressourcen und Kapazitäten des eigenen Landes sind endlich.

Darüber hinaus sehen sich viele überfordert, wie dies Steffen Mau, Linus Westheuser und Thomas Lux in ihrem Buch „Triggerpunkte“ analysiert haben. Die massive und seit der Wiedervereinigung vielfach gewachsene Ungleichheit wird von den Deutschen zwar kritisch gesehen, taugt jedoch paradoxerweise nur eingeschränkt zur Skandalisierung und vor allem nicht zur Klassenmobilisierung, da Gewerkschaften und Parteien keine Identität mehr stiften. Und weil der Kuchen nicht mehr richtig wächst, klammern sich die Bürger an das Leistungsprinzip. Es werden leistungslose Vermögen der Oberklassen ebenso kritisiert wie Bezieher von Transfereinkommen als unproduktive Mitesser. Die großen affektiven Aufladungen liegen jedoch bei den Geschlechterfragen, der Migration und beim Klima – ein für die Linke enormes Problem, das Wagenknecht früh erkannt hat.

In Maus Studie sind es vor allem die Produktionsarbeiter, die sich als besonders konservativ zeigen. Sie sind skeptisch gegenüber Migranten und gegenüber Trans-Personen, sie finden Diskussionen über Sexismus und Rassismus übertrieben und stehen Klimaschutzmaßnahmen kritisch gegenüber. In den untersuchten Wählerpositionen auf der Achse konservativ–progressiv wiesen alle Parteien einen Dichtehügel der Verteilungen auf: die Grünen etwa eine hohe Dichte auf der progressiven Achse, CDU und FDP unterschieden sich nur wenig und lagen eher in der Mitte. Anders die Linkspartei: In der Oben/unten-Dimension war sie klar progressiv, in allen anderen Dimensionen wies sie gleichzeitig ein sehr progressives und ein recht konservatives Lager auf. Die Spaltung der Partei vollzieht die Spaltung ihrer Wählerschaft nach. Wagenknecht hat dies erkannt und aus dem konservativen Lager ihr politisches Siegel geprägt: den Linkskonservatismus.

Wagenknecht hat die dunklen Emotionen von Teilen der Gesellschaft gut gelesen. Ihre gelang dies rein intellektuell. Sie hatte dafür auch Zeit, da sie in den Gremien ihrer ehemaligen Partei nie aufgetaucht war. Ihr Ansatz ist die parteipolitische Politisierung von Triggerpunkten. Sie ist der Prototyp dessen, was Mau und Mitstreiter eine „Polarisierungsunternehmerin“ nennen: jemand, der die gesellschaftlichen Entzündlichkeiten aufspürt, verstärkt und in politische Antagonismen übersetzt. Wagenknecht ist sehr effektiv darin, politische Gegner zu attackieren, Freund-Feind-Beziehungen zu konstruieren und daraus politisch Kapital zu schlagen. Sie adressiert dabei vor allem die Produktionsarbeiter, jene Arbeiter also, die sich im alten BRD-Sozialmodell mit Anstrengung einen gewissen Aufstieg leisten konnten, sich aber im Beruf häufig stark anpassen und weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen.

Vertikale Konflikte in die Horizontale verlagert

Mau und Mitstreiter betonen, dass die Produktionsarbeiter zwar mehrheitlich konservativer sind, aber längst nicht alle, und in ihrem Konservatismus nicht wirklich radikal sind. Sie sind aber in vier Aspekten zu triggern: Erstens, wenn sie Sonderrechte bei anderen Gruppen (etwa bei Migranten) vermuten, zweitens, wenn sich Leute nicht an ihre Normalitätsvorstellungen halten (Trans-Personen). Ihre eigenen Routinen und Vorstellungen sehen sie, drittens, bedroht durch Sprach- und Verhaltensregeln (Gendern) oder Ernährungsvorschriften. Dabei tut, viertens, der Staat nichts, um sie zu schützen, etwa vor Migrationsströmen, sondern greift in ihr Leben mit immer neuen Vorschriften (Klima, Autoverkehr) ein. In dieser Logik sind die Gegner der Arbeiter nicht mehr die Arbeitgeber, sondern der Linksliberalismus.

Wer sind nun die Anhänger des BSW? Tatsächlich füllt das BSW mit dem Linkskonservatismus eine Lücke im politischen Angebot, die von den anderen bislang ignoriert wurde, es ist eine reale Links-rechts-Traverse, die man im deutschen Parteiensystem so bisher nicht kannte. Das BSW ist für AfD-Wähler attraktiv, aber auch für Linke-Wähler. Das heißt aber auch, dass ohne das BSW die AfD in Ostdeutschland noch stärker wäre, sie wäre die einzige Volkspartei. Zur BSW-Kernklientel zählen vor allem Arbeiter und die untere Mittelschicht, Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, Ostdeutsche, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund. Das klingt überraschend, ist es aber nicht. Die individuelle Erfahrung oder die Geschichte der Eltern, sich stark anpassen zu müssen und selbst Diskriminierung erfahren zu haben, begünstigt die Sorge von Menschen mit Migrationsgeschichte, die Errungenschaft und Akzeptanz, die man sich hart erarbeitet hat, wieder verlieren zu können.

Auch im Parteivorstand des BSW arbeiten viele mit Migrationshintergrund, wahrscheinlich mehr als in jeder anderen Partei. Wagenknecht selbst sowie auch ihre Stellvertreterin Amira Mohamed Ali haben einen Elternteil, der nicht in Deutschland geboren wurde. Wagenknecht ordnet die soziale Frage als Verteilungskampf des Nullsummendenkens neu – mit dem entscheidenden Merkmal, den vertikalen Konflikt mit horizontalen Inhalten zu verknüpfen. Sie bespielt die Oben-unten-Ungleichheit, indem sie diese mit Konflikten über Migration und Integration und mit solchen über Gleichstellung, Identität und Klima verkoppelt. Jede Unterstützung für Migranten oder die Ukraine lässt Wagenknecht als Trade-off erscheinen, der dem Staat die Mittel entzieht, in Schulen oder Bildung zu investieren. Die Überlastung der Kommunen, die marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen – das sind Probleme mangelnder finanzieller Mittel. Die sozialdemokratische Lösung wäre, die Ressourcen über Neuverschuldung zu generieren, eine linke Lösung würde in einer Politik der Umverteilung, etwa Steuererhöhung für Gutverdiener, liegen. Wagenknecht stellt die Logik der Austerität nicht infrage, sondern eine diabolische Verknüpfung her: Man hätte genug Geld für klamme Kommunen, Renten und Bürgergeld, wenn die Ukraine nicht mehr unterstützt und weniger für Migranten ausgegeben würde.

Der vertikale Klassenkonflikt ist in einen horizontalen Klassennationalismus übergegangen. Im Ausland wird Wagenknecht noch als „prominenteste Linksaußen-Politikerin“ bezeichnet. Wenn sie stets die „unkontrollierte Migration“, die mangelnde Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen und ihre Gewaltbereitschaft kritisiert, verwischt sie die Grenze zum Linksautoritarismus. Das gilt auch für andere Politikfelder: In ihrer Analyse des Kriegs Russlands gegen die Ukraine ist Letztere lediglich der Vasall der NATO und dadurch mehr Täter als Opfer.

Legitimation für AfD-Narrative

Untersuchungen zu Wahlabsichten und Wählerwanderungen berücksichtigen meist nicht, welch großen Einfluss das BSW auf die Legitimität der AfD ausübt. Mit ihrer Reichweite und ihrer Zuspitzung ist Wagenknecht eine Ressentimentmaschine, die die Erzählungen der AfD mitlegitimiert. Wagenknecht ist deshalb weniger ein Bollwerk gegen die AfD, sondern eine Vorfeldpartei. Es ist nicht ohne bittere Ironie, dass die stets maximal zuspitzende Wagenknecht ausgerechnet mit der AfD einen differenzierten Umgang pflegen will. Bei einzelnen „vernünftigen“ Vorhaben will sie auch mit der in großen Teilen rechtsextremen AfD kooperieren. Gleichwohl ist Wagenknecht weder völkisch oder rechtsextrem noch eine „leninistische Ideologin“, wie sie der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in der „Zeit“ nennt, die einen antiwestlichen Autoritarismus verfolge. Was sie anstrebt, ist Unabhängigkeit von den USA und der NATO. Aber ihr geht es eher um die Rekonstruktion eines geordneten Nationalstaats, der wirtschaftlich und geopolitisch souverän sein soll.

Man kann Sahra Wagenknecht vieles vorwerfen, aber nicht, nicht dazuzulernen. Ihr erster Anlauf für eine Parteigründung, die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, scheiterte kurz nach der Gründung 2018. Nach der losen, netzwerkartigen Organisation ist das BSW nun das Gegenteil – eine personalisierte Plattform, eine Mischung aus Rotary Club und Bolschewiki. Man kann nicht einfach Mitglied werden, man muss sich bewerben. Die Partei soll langsam wachsen, jede Neuaufnahme wird durchleuchtet. Die Entscheidung trifft „Berlin“, nicht wie in anderen Parteien der Landesverband. Berlin übernimmt auch die Vorselektion der Kandidaten auf den Wahllisten.

Die hohe Kontrolle hat zu viel Unmut bei ehemaligen Mitstreitern wie Dieter Dehm geführt, die über Jahre Wagenknecht geholfen haben, dass die toxische Dynamik in der Linkspartei erhalten blieb, die Wagenknecht nutzte, um sich besser positionieren zu können. Mit ihrem Parteimodell kann sie rechte Politik machen, ohne dass Rechte mitmachen. Wagenknechts Strategie beruht darauf, ihre Botschaften maximal zu kontrollieren. Die Partei ist hochprofessionell und projektiv: Sie lebt von Wagenknechts Charisma, auf den Plakaten ist meist ihr Konterfei abgebildet, auch dort, wo sie nicht zur Wahl steht.


Farbattacke auf Sahra Wagenknecht und BSW-Politiker Steffen Quasebarth bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt AFP
Wie wird es mit der Partei weitergehen? Das ist nicht leicht zu sagen, dafür ist die Politik zu volatil geworden. Die Deutschen sind nicht von der Idee der Demokratie entfremdet, aber von der real existierenden parlamentarischen. Weil Wagenknecht sich hierzu erfolgreich als Alternative darstellt und ein Nullsummendenken und Triggerpunkte zum Kern ihres Politikmodells gemacht hat, wird sie kurz- und wohl auch mittelfristig große Erfolge verbuchen können. Auch wenn es einem nicht passt, ihr Erfolg ist große machiavellistische Kunst. Wagenknecht ist die verkörperte Projektion der verbreiteten Anti-Establishment-Gefühle. Ihr schadet es auch nicht, dass der Begriff „volksnah“ in einer ChatGPT-Anfrage zu „wer ist Sahra Wagenknecht?“ nur auftauchen würde, wenn die KI heftig halluzinierte.

Mit dem BSW kommt der Umbruch der europäischen Parteiensysteme in Deutschland an. Die alten Volksparteien waren ihrem Anspruch nach Mitgliederparteien, die durch Teilhabe zur gesellschaftlichen Integration beigetragen haben. Das BSW ist als personalisierte Plattform auf Polarisierung gepolt. Das könnte auf lange Sicht problematisch werden. Die Aktiven der alten Massenintegrationsparteien wussten noch, wo den Leuten der Schuh drückt. Personalisierte Parteien wie Macrons Renaissance verlieren häufig den Kontakt zur Basis. Das BSW müsste regional und lokal Wurzeln schlagen. Zudem droht ihm, nicht mehr als Anti-Establishment-Projektionsfläche zu taugen, wenn es in Regierungen eintritt. Die größte Gefahr für den langfristigen Erfolg des BSW aber ist Sahra Wagenknecht selbst. In einer solchen zentralisiert-personalisierten Partei hängt alles an ihr. Bis auf Weiteres wird Wagenknecht erhalten bleiben, mit Linkspopulismus hat das nichts mehr zu tun.

Oliver Nachtwey lehrt Sozial­strukturanalyse an der Universität Basel.

Quelle: F.A.Z.